Investitionen in Klimaschutz statt Rheintunnel und Mehrverkehr
Nein zum Ausbau der Nationalstrassen
Am 24. November 2024 stimmt die Schweizer Bevölkerung über den Bundesbeschluss vom 29. September 2023 zum Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen (BBl 2023 2302) ab. Die GRÜNE Basel-Stadt lehnt diesen Ausbau entschieden ab. Denn mehr Strassen führen unweigerlich zu mehr Verkehr.
Florence Benzikofers fasst die kausalen Zusammenhänge in ihrem Votum während der parlamentarischen Debatte der Ausbauvorlage zusammen:
Für uns Grüne ist klar: Der Ausbau von Autobahnen führt zu Mehrverkehr, führt zu einem grösseren Verkehrsaufkommen in Städten und Gemeinden und steht im Widerspruch zu den Klimazielen von Paris, zu welchen sich die Schweiz bekannt hat. Wir Grünen sagen Nein zu den Strassenausbauplänen. Der Ausbau verhindert die nötige Verkehrswende, schadet dem Klima und geht auf Kosten von wertvollem Kulturland
Die GRÜNEN setzen sich stattdessen für eine Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene ein, sowohl im Güter, als auch im Personenverkehr. Dies würde die Städte entlasten und einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Gemäss Umweltgesamtrechnung des Bundesamts für Statistik verursacht der Strassenverkehr 41 % der CO₂-Emissionen in der Schweiz. Seit 1990 haben die Treibhausgasemissionen der Wirtschaft um etwa 3% und diejenigen der Haushalte um 25% abgenommen. Die heizungsbedingten Emissionen der Haushalte sind um 41% zurückgegangen, während die verkehrsbedingten sich in diesem Zeitraum nicht verändert haben.
Kein Rückbau der Osttangente vorgesehen
Für die Zustimmung der GRÜNEN im Grossen Rat wäre es eine Bedingung gewesen, dass nach dem Bau des Rheintunnels ein Rückbau der Osttangente erfolgte. Doch dieser Rückbau ist politisch nicht vorgesehen. Deshalb würde der Ausbau zu noch mehr Strassen führen und bestehende Probleme, wie die massive Lärmbelastung für die Menschen entlang der Osttangente – insbesondere beim Tinguely-Museum – weiter verschärfen. Selbst die angestrebte Temporeduktion auf 60 km/h die den Lärm spürbar reduzieren könnte, wird blockiert.
Unverhältnismässig hohe Kosten für Bau und Unterhalt des Rheintunnels
Des Weiteren ist das Infrastrukturprojekt für die Schweiz und Basel-Stadt masslos überdimensioniert und mit unverhältnismässig hohen Kosten für die Steuerzahlenden verbunden. Es ist allgemein bekannt, dass die Bundesverwaltung, wo möglich und nötig, an den Zahlen feilt, um Vorlagen einfacher durchs Volk zu bringen. Der Bau eines Tunnels, insbesondere unter einem Fluss, erfordert eine erhebliche finanzielle Investition, und die ursprünglichen Kostenprognosen könnten sich im Laufe des Projekts durch unerwartete technische Herausforderungen, Verzögerungen oder geologische Schwierigkeiten erhöhen. Dies könnte die Belastung für die öffentliche Hand und die Steuerzahlenden ins Unermessliche treiben. Nach Fertigstellung des Tunnels würde der Kanton zudem langfristig mit hohen Unterhaltskosten belastet.
Wir brauchen Investitionen in Basel 2037
Ein weiterer zentraler Punkt gegen die Erweiterung der Nationalstrassen und den Bau des Rheintunnels ist der Klimaschutz. Basel-Stadt hat von der Bevölkerung den klaren Auftragt bis 2037 klimaneutral zu werden. Doch anstatt in dringend benötigte Massnahmen zur Förderung des Klimaschutzes zu investieren, würden mit dem Ausbau der Nationalstrassen enorme finanzielle Mittel in den Bau zusätzlicher Strassen gelenkt. Diese Verlagerung von Investitionen steht im klaren Widerspruch zu den Interessen der Basler Bevölkerung, die für eine nachhaltige und klimafreundliche Stadtentwicklung eintritt.
Wir kämpfen auf breiter Front – Dreirosen bleibt
Darüber hinaus erwartet Basel-Stadt die Bevölkerung von Basel-Stadt mehr zusammenhängende Grünflächen und eine Stärkung der Biodiversität. Der Bau des Rheintunnels würde jedoch genau diese Bestrebungen massiv untergraben. Ein besonders trauriges Beispiel dafür ist die Dreirosenmatte, die durch das Projekt nahezu vollständig verschwinden würde. Diese wertvolle Grünfläche ist nicht nur ein beliebter Erholungsort, sondern auch ein wichtiger Lebensraum für die städtische Flora und Fauna. Der Tunnelbau gefährdet also nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die grüne Zukunft von unserem Stadt-Kanton.
Dieses Monsterprojekt ist daher nicht nur ein Angriff auf unsere Umwelt, sondern auch auf die Lebensqualität vieler Baslerinnen und Basler und Basel 2037, unser Netto-Null Auftrag. Es ist an der Zeit, alternative, nachhaltigere Lösungen in den Fokus zu rücken und den Ausbau der Autobahnen jetzt zu stoppen.
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