Diskriminierung bekämpfen: Basel und das Rainbow Cities Network

Das Rainbow Cities Network ist ein internationales Netzwerk von Städten, die sich das Ziel gesetzt haben, Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität auf lokaler Ebene zu bekämpfen. Im Fokus steht der Austausch von Wissen und Erfahrungen, um voneinander zu lernen. Seit der Gründung im Jahr 2013 sind mehr als 50 Städte dem Netzwerk beigetreten. Auch der Kanton Basel-Stadt sollte diesem Netzwerk beitreten.

Das Gleichstellungsgesetz und seine Herausforderungen

Das revidierte Gleichstellungsgesetz betont die interdisziplinäre Aufgabe der kantonalen Gleichstellungsarbeit, verankert diese jedoch im Präsidialdepartement und isoliert sie somit von der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Departementen. Eine verbindliche Kooperation zwischen dem Justiz- und Sicherheitsdepartement, dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt sowie dem Präsidialdepartement ist nicht vorgeschrieben. Stattdessen wird nur eine optionale Zusammenarbeit („kann“-Formulierung) festgelegt. So kann institutionalisierter Diskriminierung nicht effektiv entgegengewirkt werden. Massnahmen wie beispielsweise die Sensibilisierung der Polizei können zwar von der zuständigen Vorsteherin umgesetzt werden, sie sind aber nicht verpflichtend. Der Regierungsrat sah kürzlich keinen Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit. Bereits 2022 forderte die Zivilgesellschaft: „Alle Departemente sollen ihre Verantwortung wahrnehmen, ihre Bemühungen transparent machen und in ihren Jahresberichten als eigenständige Dimension der kantonalen Good Governance messbar machen.“

Gender Pay Gap: Herausforderungen und Lösungen

Das Budget der kantonalen Gleichstellungsarbeit muss erhöht werden, und wo nötig, sollen spezifische Massnahmen zum Schutz vor Diskriminierung von Frauen ergriffen werden. Der Kanton sollte für jeden Sektor Grenzwerte für den Gender Pay Gap festlegen. Mögliche Massnahmen könnten beispielsweise Strafsteuern auf die Bruttowertschöpfung juristischer Personen umfassen, die diese Grenzwerte überschreiten.